Dr. med. Mag. theol. Ryke Geerd Hamer
Facharzt für Innere Medizin mit Berufsverbot
Apartado de Correos 209
E-29120 Alhaurin el Grande
Alhaurin el Grande, 20. Nov. 1999
An das
Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771
Schlußbezirk 3
76131 Karlsruhe
Az: AR 6195/99
Betrifft: Schreiben des
Leitenden Oberstaatsanwaltes (stellv. Generalstaatsanwaltes Köln),
Herrn Kapischke
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen
den kommiss. Generalstaatsanwalt bzw. Leitenden Oberstaatsanwalt von
Köln, Kapischke
Anlage: o.g. Schreiben
Im obigen Verfahren
möchte ich dem BVG den soeben erhaltenen Brief des
Ltd. Ostw. Kapischke nicht
vorenthalten. Der Brief ist so unendlich einfältig und demaskiert die
gesamte Justiz auf so erschreckende Art und Weise, daß den
Verfassungsrichtern die Schamröte ins Gesicht steigen müßte, wenn –
ja, wenn die Justiz-Diktatur nicht System hätte in meinem Fall, und wenn
man nicht vermuten müßte, daß sich der oberste Staatsanwalt von Köln
solche unsägliche Unverschämtheiten und Dummheiten nur deshalb
herausnehmen darf, weil es offenbar keinen redlichen Justiz-Tribun gibt,
der die Justiz kontrolliert. So haben die "Obersten Brüder" die
Möglichkeit sich durch ihre willfährigen "Brüder" Richter und
Staatsanwälte über verbrieftes Recht und Gesetz nach Belieben
hinwegzusetzen. Nennen wir das Kind doch einfach beim Namen: Wir haben
keinen Rechtsstaat, sondern wir haben eine Logenjustiz-Diktatur!
Als ich wegen 3-maligen unentgeltlichen Informierens
über NEUE MEDIZIN über ein Jahr ins KZ Klingelpütz in Köln eingesperrt
war, wurde ich als Protokollführer des Gefangenenparlaments beauftragt,
einen Beschwerdebrief des Gefangenenparlaments an den NRW-Justizminister
Behrens zu verfassen:
Früher – so ist es heute noch in Spanien –
sei die Staatsanwaltschaft verpflichtet gewesen einem Angeklagten seine
Schuld zu beweisen. (Jeder galt solange als unschuldig bis zum Beweis
seiner Schuld).
Heute ist diese Beweislast umgekehrt worden –
ohne daß darüber Aufsehen gemacht worden wäre – heute hat der
Angeklagte die Beweislast. Der Angeklagte muß seine Unschuld beweisen.
Aber die Gerichte brauchen die Beweise gar nicht anzunehmen. Sie können
sie einfach verweigern und ignorieren.
Der Staatsanwalt braucht gar nichts mehr zu
be-weisen! Es genügt, daß der Richter seine ursprüngliche Freiheit
der Beweiswürdigung so weit ausgedehnt hat, daß er beliebig Schuld als
er-wiesen subjektiv "empfinden" kann.
Dann wird der Angeklagte regelmäßig verurteilt
– auch ohne Beweis. Ihm bleibt nur, jammernd und barmend zu betteln,
ob jemand seine Beweise entgegennehmen möchte, was ihm eben nach
Belieben verweigert wird.
Eine solche Justiz, so argumentieren wir, sei eine
Justiz-Diktatur. Der Justizminister ließ uns nach mehrmaligem Anmahnen
ausweichend antworten – abstreiten konnte das Ministerium diese
Usancen nicht. Sie werden zu eindeutig überall angewandt.
Glücklicherweise hat nun der kommiss.
Generalstaatsanwalt der Millionenstadt Köln – nicht ein kleiner
Mini-Staatsanwalt – mit seinem unendlich einfältigen Brief den
schlagenden Beweis dafür schwarz auf weiß geliefert.
Man muß sich nur einmal die Arroganz vor Augen halten,
die darin zum Ausdruck kommt, daß
die amtliche Verifikation
der Universität Trnava überhaupt zur Kenntnis zu nehmen belieben.
Woher wissen alle diese Medizin-Ignoranten
gleichlautend, daß "die Bestätigung der Universität Trnava vom
11.09.1998 keine erhöhte Bedeutung hat", wie der Ostw. Kapischke
es auszudrücken beliebt?
Der Angeklagte wird für beweispflichtig erklärt, in
unserer Logenjustiz-Dikatur – gleichzeitig werden seine unumstößlichen
Beweise einfach nicht zur Kenntnis genommen. Ich persönlich empfinde –
ganz besonders im Hinblick auf unsere Patienten – diese Art der
heimlichen Justizdiktatur noch als weit gefährlicher und
menschenverachtender als die Nazi-Justiz-Diktatur, bei der jeder sehen
konnte, daß es Unrecht war.
Geradezu abenteuerlich konträr gegen jedes
rechtsstaatliche Denken und geradezu der exakte Beweis für meine obigen
Ausführungen ist die Ausführung des Ltd. Ostw. Kapischke
betreffend die Akten über Olivia Pilhar: In einer Justiz-Diktatur hat die
Staatsanwaltschaft es überhaupt nicht nötig, dem Angeklagten rechtliches
Gehör, bzw. seine Grundrechte, zu gewähren. Die Staatsanwaltschaft
spricht den Fall vorher mit den Richtern ab und weiß, was entschieden
werden soll. Durch eine scheinbare Ermittlung, die in Wirklichkeit eine
Farce ist, wird Rechtsstaatlichkeit vorgetäuscht. Eine Logen-Justiz in
Deutschland, die mit 14% der Akten einen Prozeß für die
"verbrüderte" Justiz Österreichs machen soll und damit
einverstanden ist, daß die wichtigsten Teile der Akten
(Intensivabteilungs-Aufzeichnungen über den klinischen Tod von Olivia
unter Chemo-Infusion, samt der unzähligen, nachträglich manipulierten
Arztbriefe, aus denen der klinische
Tod von Olivia wieder "wegempfunden" werden mußte) fehlen
oder gefälscht sind, hat sich selbst disqualifiziert.
Eine solche groteske Rechtsbeugung, die gleichzeitig
von allen Beteiligten einvernehmlich miteinander begangen wird, von
österreichischen und deutschen Staatsanwaltschaften und Gerichten, etwas
so Justiz-kirminelles hat es wie gesagt nicht einmal in der Nazijustiz
gegeben. Das Ganze ist eben nur so zu erklären, daß alle gemeinsam von
"ganz oben" auch die gleiche Weisung erhalten haben.
Dazu möchte ich dem Verfassungsgericht eine
authentische Begebenheit vortragen, die ich beeiden kann und weitere 15
Personen nennen: Ein namentlich sehr bekannter Arzt aus einer Großstadt
berichtete im abendlichen Kreis auf einem Seminar 1991 folgendes:
Eines Tages kam eine junge Frau in meine Praxis
und sagte, sie habe etwas auf dem Herzen, was sie loswerden müsse. Ich
möge die Türe abschließen, damit wir eine halbe Stunde ungestört
miteinander reden könnten. Ich entsprach der Bitte. Dann berichtete
sie:
"Ich bin die Chefsekretärin des
Landgerichtspräsidenten in D. Immer, wenn bei uns ein
außergewöhnlicher oder in irgend einer besonderen Weise wichtiger
Prozeß stattfindet, spielt sich folgendes Zeremoniell ab:
10 bis 14 Tage vor einem solchen Prozeß werde ich
beauftragt, von der zuständigen Kammer die Akten des anstehenden
Prozesses zu besorgen. In den nächsten 2 Tagen arbeitet mein Chef diese
Akten durch. Ich weiß dann schon immer, daß am nächsten Tag wieder
der "ominöse Herr" kommt, der sich als Herr
"Müller" vorstellt, und wie er stets sagt, vom
Justizministerium kommt. Aber ich habe eine Freundin dort und die hat
mir erzählt, einen solchen Herrn gebe es dort im Justizministerium
nicht. Wir vermuten also, daß er von einer Loge ist. Jedenfalls wird er
von meinem Chef stets sehr zuvorkommend und mit ausgesuchter
Höflichkeit empfangen. Ich muß Kaffee bringen und Kekse. Dann
verhandeln die beiden Herren mehrere Stunden über den anstehenden
Prozeß. Da ich ja doch einige Male hineingehen muß, z.B. um neuen
Kaffee zu bringen oder dgl. und da ich das Zeremoniell schon oftmals
miterlebt habe, weiß ich auch den Ablauf: Welcher Zeuge gehört werden
darf, welcher Antrag angenommen, welcher abgelehnt werden muß, welche
Beisitzer zu nehmen sind, wie man mit dem Anwalt des Angeklagten oder
den beiden Anwälten im Zivilprozeß reden muß, vorher telefonisch und
in der Verhandlung und wie das Urteil lauten soll: Alles wird genau
festgelegt.
Danach wir der Herr von meinem Chef, (offenbar
sein Logenbruder) in allerhöflichster Form hinauskomplimentiert.
Ich weiß dann immer schon, daß ich für den
nächsten Tag den Kammervorsitzenden der Kammer zu meinem Chef holen
muß, in der der Prozeß ansteht. Sobald er da ist, muß ich wieder
Kaffe und Kekse bringen und mein Chef, der Landgerichtspräsident,
erklärt nun in den nächsten Stunden dem Kammervorsitzenden Richter in
allen Einzelheiten, wie der Prozeß in 8 bis 10 Tagen zu laufen hat. Der
Kammervorsitzende notiert sich alles ganz genau und - ...
Herr Doktor, obwohl ich es nun schon so oft erlebt
habe, aber ich bekomme jedes Mal wieder eine Gänsehaut. Denn der
Prozeß verläuft dann wirklich genau so, wie mein Chef mit dem
"ominösen Herrn" und mein Chef mit dem Kammervorsitzenden es
festgelegt hatten, einschließlich Urteil. Nicht einen einzigen Tag
Gefängnis beim Strafgericht und nicht eine einzige Mark im Zivilgericht
weicht das Urteil später von dem ab, was die Herren vorher festgelegt
hatten.
Ich halte das nicht mehr aus, Herr Doktor! Wenn
ich mir vorstelle, daß die Richter da nur Kasperltheater spielen und
daß da schon längst jedes Detail vorher festgelegt war,
einschließlich Urteil, ebenfalls in allen Einzelheiten, dann wird mir
ob dieser Wahnsinns-Korruption speiübel.
Mein Ideal war es gewesen, als tüchtige
Chefsekretärin bei der Rechtsfindung redlich mitzuhelfen. Aber ich
sehe, daß mein Landgerichtspräsident und sein Besucher und alle
Kammervorsitzenden, die offenbar auch alle zu den Logen dazugehören und
Weisungen entgegenzunehmen haben, schlimmere Verbrechen begehen, als die
Angeklagten, die von ihnen verurteilt werden.
Es ist so schlimm, Herr Doktor, daß ich keine
Nacht mehr schlafen kann. Ich kann da nicht mehr arbeiten. Aber ich
weiß, daß sich dadurch nichts ändern wird, wenn ich nicht mehr dort
arbeite. Ich bin zutiefst verzweifelt."
Soweit die Chefsekretärin des Landgerichtspräsidenten
von D.
Ich nehme an, die Verfassungsrichter als
systemimmanente Sach- und Usancen-Kenner, wissen genau, was ich meine.
Ich möchte dem Verfassungsgericht gegenüber diese
Begebenheit dokumentieren und werde sie auch öffentlich machen. Ich bin
jederzeit bereit, sie zu beeiden, wenn das Verfassungsgericht es wünscht.
Die Verfassungsrichter mögen sehen, daß ich nunmehr
mit dem Schreiben des obersten Staatsanwaltes von
Köln den Beweis für die geschilderten Usancen geliefert habe. Die Justitiaren
meinen immer, die Bevölkerung sei dumm und könne nicht hinter die
Kulissen schauen. In Wirklichkeit kann sich ein redlicher Bürger
normalerweise so viel menschenverachtende Niedertracht mit derartiger
krimineller Energie nur nicht vorstellen.
Dr. med. Mag. theol. Ryke Geerd Hamer
