Von: "Behrendt, Lisa" <lisa.behrendt@cdu.de>
Betreff: Ihre E-Mail vom 5. August 2002
Datum: 09/08/02 07:29:04
CDU-Bundesgeschäftsstelle
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Per E-Mail:
Berlin, 8. August 2002
Fachbereich Sozial- und Gesellschaftspolitik
Albert Markstahler
Telefon: 030 / 220 70-331
Telefax: 030 / 220 70-319
E-mail: albert.markstahler@cdu.de
Sehr geehrter Herr,
für Ihre E-Mail 5. August 2002 danke ich Ihnen.
Unter der Überschrift "Vorfahrt für die Selbstverwaltung" hat die unionsgeführte Bundesregierung im Rahmen der 3. Stufe der
Gesundheitsreform des Jahres 1997 bewusst der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen beispielsweise die Kompetenzen für die
Ausgestaltung des Leistungskatalogs der GKV zugewiesen. Wenn man diesen Grundsatz ernst nimmt, kann die Politik auf der anderen Seite
nicht ohne erheblichen Anlass Entscheidungen öffentlich kritisieren.
Ich bitte aus grundsätzlichen Überlegungen um Verständnis, dass wir
unabhängig vom konkreten Einzelfall unsere politische Linie der Entscheidungskompetenz der Selbstverwaltung nicht verlassen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Markstahler
